Stellungnahme zur Teilrevision des Strassenverkehrsrechts

VCS anerkennt gute Absichten, sieht aber dringenden Verbesserungsbedarf

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Bern

Der VCS Verkehrsclub der Schweiz unterstützt im Grundsatz die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Strassenverkehrsrechts. In einzelnen Massnahmen sieht der VCS jedoch erhebliche Mängel im Vernehmlassungsentwurf: Insbesondere kann es nicht sein, dass beim motorisierten Strassenverkehr die Regeln gelockert werden, während die Vorschriften für Velos mit Verweis auf die Verkehrssicherheit verschärft werden.

Velofahren liegt im Trend. Der VCS ist darüber sehr erfreut: Das Velo ist klimafreundlich, platzsparend, leise und gesund. Daher muss die weitere Verlagerung zum Velo unbedingt gefördert werden.

Mit den vorgesehenen Änderungen wird das Velofahren für Junge und für E-Bike-Fahrende hingegen unattraktiver, während gleichzeitig keinerlei Massnahmen getroffen werden, um Unfällen an der Quelle vorzubeugen. Im Gegenteil:  Regeln und Strafen – etwa bei Raserei oder Alkohol am Steuer – werden gar noch gelockert. Der VCS befürchtet, dass der Velotrend empfindlich geschwächt wird. Die ausgeweitete Helmpflicht könnte den Velo-Boom bremsen und auch erfolgreiche Sharing-Angebote wie Publibike verunmöglichen. Darunter leidet nicht zuletzt die Volksgesundheit, die vom Velotrend gefördert wird.

Mehr Sicherheit dank Tempo 30


Tempo 30 ist ein wirksames und zweckmässiges Instrument zur Rettung von Menschenleben innerorts; dies bestätigen auch aktuelle Forschungsarbeiten und Erfahrungen im Ausland. Darüber hinaus leistet Tempo 30 auch einen wesentlichen Beitrag für die anstehenden Herausforderungen: Etwa Lärmbekämpfung, das Wachstum des Fuss- und Veloverkehrs, Koexistenz der verschiedenen Verkehrsträger, klimaverträgliche Mobilität sowie das Bedürfnis nach mehr Lebensqualität.

Für einen zweckmässigen Einsatz von Tempo 30 und den Abbau von Hürden bei der Einführung durch die Städte und Gemeinden gibt es hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen aus Sicht des VCS grossen Nachholbedarf. Heute ist Tempo 50 die Regel, und 30 die Ausnahme. Aus Sicht VCS ist es erstrebenswert, dass innerorts Tempo 30 die Regel und 50 die Ausnahme ist.

Cargo-Bikes fördern – nicht ausbremsen


Der VCS begrüsst die Absicht des Bundesrats, den Einsatz von umweltfreundlichen Technologien im Güterverkehr zu erleichtern. Die nun laufende Revision würde die Chance bieten, den Cargo-Bikes heute bestehende Hindernisse aus dem Weg zu räumen. In der Vorlage ist in diesem Bereich jedoch nichts vorgesehen. Das ist eine verpasste Chance. Der VCS schlägt vor, die Gewichtslimite von heute 200 kg (inkl. Lenkerin oder Lenker) auf das EU-Niveau von 250 kg zu erhöhen. Dies würde es ermöglichen, Lieferdienste mit Cargovelos rentabel anzubieten. Ferner böte sich die vorliegende Gesetzesrevision an, um neu Veloanhänger mit elektrischer Unterstützung zuzulassen.

Anders Gautschi, Geschäftsführer VCS, 079 960 11 71

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