Der VCS ist sehr erfreut, dass der Ständerat den Erstentscheid des Nationalrates korrigiert und die Parlamentarische Initiative Rutz mit 20 zu 16 Stimmen klar verworfen hat. Sie wollte den Kantonen und Gemeinden untersagen, Tempo 30 auf Hauptstrassen als Massnahme zur Lärmreduktion einzuführen. Damit wären die Kantone und Gemeinden einer wirksamen, kostengünstigen und einfach umzusetzenden Massnahme zur Lärmreduktion beraubt und massiv in ihrer verkehrspolitischen Souveränität beschnitten worden.

Nun können Kantone und Gemeinden weiterhin selbst über Tempo 30 auf Hauptstrassen zur Eindämmung des Verkehrslärms entscheiden. Das ist dringend nötig. Kantone und Gemeinden sind seit über 30 Jahren verpflichtet, die Bevölkerung vor Lärm zu schützen, was der VCS unlängst mit einer Petition angemahnt hat. Den Handlungsspielraum vergrössert, dass das Bundesgericht derweil mehrere Tempo 30-Entscheide von Kantonen und Gemeinden aus Lärmschutzgründen gestützt hat.