Ständeratsdebatte zum CO2-Gesetz

Ständerat politisiert gegen das Klima

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Bern

Der Ständerat hat in seiner Beratung des CO2-Gesetzes dem Klima eine klare Abfuhr erteilt. Entgegen seiner vorberatenden Kommission will der Ständerat Neuwagenflottenziele, welche CO2-intensive Verbrennerfahrzeuge bevorzugen, obwohl die meisten Hersteller ab 2030 gar keine solchen mehr herstellen werden. Die Bevölkerung soll demnach ökologisch fragwürdige und teure Biotreibstoffe verbrennen, statt auf benzin- und CO2-sparende Neuwagen zu setzen. Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz bedauert dies und erwartet vom Nationalrat eine substanzielle Korrektur.

«Gerade nach dem klaren Ja der Stimmbevölkerung zum Klimaschutz-Gesetz, hätte man auch vom Ständerat ein klares Bekenntnis erwarten dürfen», sagt VCS-Geschäftsführer Anders Gautschi. «Der Ständerat verzichtet auf eine Anpassung der CO2-Ziele an das Fahrzeugangebot eines Grossteils der Hersteller und behindert damit die Elektrifizierung des Strassenverkehrs.»

Schlimmer noch: Teure Biotreibstoffe werden nun sogar mehrfach an die Schweizer Klimapolitik angerechnet. «Als würden sie gar kein CO2 verursachen. Mit diesen europaweit schlechtestmöglichen Vorgaben für den CO2-Ausstoss von neuen Autos wird die Schweiz ihre unrühmliche Rolle nicht los. Damit werden auch weiterhin nirgends in Mittel- und Westeuropa solch CO2-intensive Neuwagen gefahren wie in der Schweiz.»

Als nächstes wird der Nationalrat über das CO2-Gesetz befinden. Es bleibt zu hoffen, dass dieser dereinst den heutigen Fehlentscheid korrigiert

- Anders Gautschi, VCS-Geschäftsführer, 079 960 11 71

- Medienstelle VCS, Tel. 079 708 05 36, medien@verkehrsclub.ch

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