Volksabstimmung zum «CO2-Gesetz»

Klimaschutz: Nun müssen rasch neue Konzepte her

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Bern

Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz ist enttäuscht über das heutige Abstimmungsresultat zum CO2-Gesetz. Offenbar ist es der Erdöllobby und deren Gehilfen von der SVP gelungen, das ausgewogene Gesetz mit einer schwarzmalerischen und teilweise unlauteren Angstkampagne zu diskreditieren. Jedoch steht fest: Es müssen rasch neue Lösungen gefunden werden. Denn vom unbestrittenen Klimaziel ist die Schweiz heute nicht entbunden worden.

Besonders bedauert der VCS, dass nun wichtige Massnahmen im Mobilitätsbereich zu Land und in der Luft, welcher 40 Prozent der Treibhausgasemissionen verursacht, nicht sofort umgesetzt werden können. Insbesondere die nun fehlende Flugticketabgabe schont und begünstigt weiterhin einen der grössten CO2-Verursacher. Weiter ist nach dem heutigen Abstimmungssonntag völlig unklar, wie die geplanten Nachtzugverbindungen finanziert werden sollen.

Zur Überwindung der Klimakrise braucht es nun rasch neue Konzepte. Hier wird die breite Allianz gefragt sein, welche das CO2-Gesetz unterstützt hat. Denn der Abstimmungskampf hat deutlich gezeigt, dass von der Gegnerschaft keine brauchbaren Vorschläge zu erwarten sind, wie die Schweiz ihre CO2-Emissionen rasch senken soll um das verbindliche Zwischenziel der Ausstosshalbierung bis 2030 zu erreichen.

Ruedi Blumer, VCS-Präsident, 079 465 43 07

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