Widersprüchlicher Entscheid des Nationalrats zum CO2-Gesetz

Keine Flugticket-Abgabe trotz hoher Akzeptanz

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Bern

Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz ist enttäuscht, dass der Nationalrat eine Flugticket-Abgabe ablehnt. Die Entscheidung fiel mit 93 zu 88 Stimmen. Deshalb setzt der VCS auf eine Kurskorrektur im Ständerat. Denn ohne Massnahmen im Flugverkehr können die Klima-Ziele nicht erreicht werden.

Der Flugverkehr mit seinem hohen Ausstoss an Kohlendioxid (CO2) und anderen Treibhausgasen soll nach dem Willen des Nationalrats der einzige Bereich der Schweizer Klimapolitik bleiben, für den keine klimapolitischen Massnahmen gelten. Dabei bezahlt der internationale Flugverkehr in der Schweiz weder Mineralölsteuer noch Mehrwertsteuer oder CO2-Abgabe. Die Flugticketabgabe würde zumindest einen kleinen Teil dieser versteckten Subventionen in Form von Steuerbefreiungen korrigieren.

Flugverkehr grösstes Klimaproblem

Der VCS fordert den Ständerat zu einer Kurskorrektur auf. Der Flugverkehr muss endlich in die klimapolitischen Massnahmen der Schweiz eingeschlossen und im CO2-Gesetz verankert werden. Dies ist dringend nötig, um das Klimaschutzziel des Abkommen von Paris zu erreichen und aus den fossilen Energien auszusteigen.

Eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung unterstützt eine Flugticketabgabe. Repräsentativen Umfragen zufolge stimmen über 40 Prozent der Befragten voll zu, dass «auch der Flugverkehr künftig einen Betrag zum Klimaschutz leisten soll, beispielsweise in Form einer Flugticketabgabe». Weitere 30 Prozent stimmen dieser Aussage eher zu.

Die Nachbarländer der Schweiz und weitere Staaten in Europa haben bereits eine Flugticketabgabe eingeführt. Ein Umwegverkehr ist nicht zu befürchten. Auch die Nachbarstaaten setzten auf Massnahmen im Inland, weil keine globale Lösung in Sicht ist.

Anders Gautschi, Geschäftsführer VCS Schweiz, Tel. 079 960 11 71 (DE, IT)

Stéphanie Penher, VCS-Bereichsleiterin Verkehrspolitik, Tel. 079 711 19 15 (DE, FR)

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