Die sogenannte SiRENE-Studie, die vom Bund in Auftrag gegeben wurde, zeigt zum ersten Mal mit gesicherten Daten, wie schädlich Lärm für die Gesundheit wirklich ist. Umso erstaunter ist der VCS Verkehrs-Club der Schweiz, dass die Ergebnisse dieser Studie in keiner Weise berücksichtigt werden bei der Revision der Lärmschutz-Verordnung. Der VCS fordert, dass der Bundesrat konkret die Grenzwerte für Lärmbelastung den neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechend anpasst.

Zudem braucht es konkrete Massnahmen, um Lärm wo möglich bereits an der Quelle zu vermindern, anstatt ihn nur abzudämmen. Diese Richtung schlägt der Bundesrat zwar ein. Allerdings müsste er noch viel weiter gehen – z.B. in dem er Temo-30-Zonen als prioritäre Lärmschutzmassnahme definiert oder strengen Lärmgrenzwerten für Fahrzeuge und Reifen festlegt.

Sanktionsmechanismen fehlen

Der VCS stellt fest, dass die Behörden ihren gesetzlichen Verpflichtungen beim Lärmschutz bisher nicht genügend nachgekommen sind. Denn die Pflicht zu Lärmsanierungen besteht schon seit den 80er-Jahren und diese hätten ursprünglich bis 2002 abgeschlossen werden müssen. Grosszügige Fristverlängerungen und fehlender Druck führten dazu, dass bis heute immer noch viel zu viele Menschen unter gesundheitsschädlichem Lärm leiden.

Dies zeigt: Im Lärmschutz erlauben sich die Behörden in der Schweiz ein eklatantes Vollzugsdefizit. Einzelne Kantone sind ihren Aufgaben bisher nur sehr mangelhaft nachgekommen. Um in Zukunft für einen zielführenden Vollzug zu sorgen, sollte der Bundesrat Sanktionsmassnahmen bei Nichterfüllung prüfen. Die Devise «grundsätzlich weiter wie bisher», obwohl der Lärmschutz mit den bisherigen Mitteln unzureichend erfüllt wird, ist nicht haltbar.