In der Schweiz ist der Flugverkehr für fast 20 Prozent der klimarelevanten Auswirkungen menschlicher Herkunft verantwortlich, und die Prognosen sind immer noch steigend. Trotz seiner schlechten Bilanz wurde der Luftverkehr bisher bei der Schweizer Klimapolitik ausgenommen und bleibt von Treibstoffzöllen, Mehrwertsteuer und CO2-Abgabe befreit. Die KLUG begrüsst deshalb den Entscheid des Ständerats zur Einführung einer Lenkungsabgabe auf Flugtickets und private Flüge im Rahmen der Revision des CO2-Gesetzes. Diese Massnahme ist ein erster wichtiger Schritt zur Reduktion der klimarelevanten Emissionen des Luftverkehrs.
Laut der vom Ständerat eingebrachten Variante muss der Bundesrat eine Abgabe in der Höhe von 30 bis 120 Franken festlegen, die je nach Klasse und zurückgelegter Distanz variieren kann und eine Lenkungswirkung zur Reduktion der Luftverkehrsemissionen hat. Gut die Hälfte der damit generierten Einnahmen soll an die Bevölkerung und in die Wirtschaft zurückfliessen, der Rest in einen Klimafonds, aus dem Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen finanziert werden, auch im Luftverkehrsbereich. Zudem hat der Ständerat entschieden, auch für private Flüge eine Abgabe einzuführen.
Diese Variante weist jedoch zwei allzu gravierende Mängel auf, als dass sie die Emissionen des Luftverkehrs signifikant zu reduzieren vermöchte.
- Transitpassagiere, die in der Schweiz fast die Hälfte der Flugreisenden ausmachen, sind von der Abgabe ausgenommen.
- Die Obergrenze von 120 Franken ist nicht hoch genug angesetzt, um bei Langstreckenflügen in Klassen mit höherem Komfort eine Lenkungswirkung zu entfalten.
Die KLUG verlangt, dass die beiden Mängel in den parlamentarischen Beratungen behoben werden.