Die Totalrevision des CO2-Gesetzes ist eine grosse Chance für den Klimaschutz in der Schweiz. Die Vorschläge der UREK-S ermöglichen etwa die Schaffung eines Klimafonds, erlauben die Einführung einer CO2-Abgabe bei Flugtickets oder stellen sicher, dass die Schweiz bei neuen Autos und Lastwagen nicht lascher wird als die EU. Gerade beim Verkehr - mit 40% der grösste Verursacher der CO2-Emissionen in der Schweiz - fordert der VCS aber noch griffigere Massnahmen.
Massnahmen im Verkehr gehen zu wenig weit
Mit dem geplanten Ausbau der Kompensation fossiler Treibstoffe können erneuerbare Antriebe stärker gefördert werden. Der VCS begrüsst deshalb, dass die UREK-S weitergehen will als der Bundesrat und ab 2025 mindestens 20 Prozent im Inland kompensiert werden. Der maximale Anstieg der Benzinpreise um 5 bzw. 7 Rappen pro Liter im Vergleich zum heute geltenden Recht ist angesichts der normalen Preisschwankungen auf dem Markt für Autofahrer kaum spürbar.
Beim CO2-Flottenziel für neue Fahrzeuge ist der VCS erleichtert, dass die Schweiz auch ab 2025 die Ziele zumindest analog zur EU festlegt. Das CO2-Neuwagenziel ist die wichtigste klimapolitische Massnahme im Verkehr, weil es finanzielle Anreize schafft, damit Importeure den CO2-Ausstoss ihrer Flottendurchschnitts senken. Um die Ziele des Bundesrats und des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, braucht es aber deutlich ambitioniertere Ziele für Neuwagen.
Ein längst überfälliger Schritt ist die CO2-Abgabe auf Flugtickets, welche die UREK-S vorschlägt. Damit kann zumindest das massive Wachstum des Flugverkehrs gebremst werden. Fliegen ist heute viel zu billig, und je teurer Flugtickets sind, desto attraktiver werden andere Transportmittel. Allerdings reicht der Maximalbetrag von 120 Franken gerade bei Langstrecken- und First-Class-Flügen bei weitem nicht, um die verursachten Umweltschäden zu bezahlen.
Erst der Anfang
Im Kampf gegen die Klimaerwärmung besteht dringender Handlungsbedarf. Dabei ist die Totalrevision des CO2-Gesetzes ein wichtiger Schritt. Weitere müssen aber folgen. Denn schon heute ist klar: Selbst mit dem etwas ambitionierteren Vorschlag der Ständeratskommission wird der CO2-Ausstoss nur halb so stark gesenkt, wie es eigentlich nötig wäre, damit die Schweiz die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen kann.
*Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats