Parlamentsabstimmung zum Ausbauschritt Nationalstrassen 2019

Den Nationalrat im Strassenwahn bremsen

|
Bern

Der vom Nationalrat eingeleitete Strassenwahn muss gebremst werden. Der VCS fordert eine massive Kurskorrektur durch den Ständerat. Entgegen bisherigen Abläufen bewilligte der Nationalrat Autobahn-Neubauten ohne Projekte und Kosten zu kennen. Korrigiert der Ständerat die Masslosigkeit des Nationalrates nicht, wird der VCS ein Referendum in Erwägung ziehen.

Historisch neu beim nationalrätlichen Entscheid zum Ausbauschritt Nationalstrassen 2019 ist, dass weder die Projekte noch die genauen Kosten bekannt sind. Ein Entscheid, der für den VCS nicht nur finanzpolitisch verantwortungslos und verkehrsplanerisch beispielslos ist, sondern vor allem auch klimapolitisch höchst kontraproduktiv. Die beschlossenen Ziele des Klimaabkommens von Paris und der Energiestrategie verlangen Zurückhaltung statt Masslosigkeit beim Autobahnbau.

Der VCS ist gegen einen Autobahnausbau in Luzern (Bypass), gegen eine Kapazitätserweiterung in Crissier – und jetzt gegen den Autobahnausbau im Zürcher Oberland, der Bodesee-Thurtal-Strasse (TG) und beim Muggenbergtunnel (BL), deren Kosten nur geschätzt bis völlig offen sind und ebenso die Details der Ausbauvorhaben. Das masslose Autobahnbauen geht auf die FDP und SVP zurück, die ansonsten das Sparen predigen.

Der VCS rechnet mit einer Korrektur des Ständerats. Bei der Zürcher Oberland Autobahn musste der Ständerat im September 2012 bereits das Vorgänger-Projekt stoppen, das vom Bundesgericht als nicht verfassungskonform beurteilt worden ist.

Zum ersten Mal untersteht eine Autobahn-Projektliste dem fakultativen Referendum. Der Nationalrat hat den Beweis angetreten, dass sein Entscheid von Juni 2016 richtig war, mit der Einführung des Strassenfonds NAF der Bevölkerung bei allen Autobahnausbauten neu eine Veto-Möglichkeit zu geben. Korrigiert der Ständerat die Masslosigkeit des Nationalrates nicht, so wird der VCS ein Referendum in Erwägung ziehen.

Ruedi Blumer, VCS-Präsident, Tel. 079 465 43 07

Anders Gautschi, Geschäftsführer VCS Schweiz, Tel. 079 960 11 71

Diese Seite wird nur mit JavaScript korrekt dargestellt. Bitte schalten Sie JavaScript in Ihrem Browser ein!
.hausformat | Webdesign, TYPO3, 3D Animation, Video, Game, Print