Nach fast drei Jahren Beratung hat sich das Parlament auf ein neues CO2-Gesetz geeinigt, das für den VCS erfreulich ist. Vor allem beim Verkehr – wo die CO2-Emissionen immer noch höher sind als 1990 – hat das Parlament grosse Lücken geschlossen und wichtige Massnahmen hinzugefügt.
Beim Neuwagenziel – der wichtigsten Klimaschutz-Massnahme im Verkehr – soll der durchschnittliche CO2-Ausstoss neuer Autos bis 2030 im Vergleich zu 2019 halbiert werden. Somit stehen Autohersteller und -verkäufer in der Pflicht. Sie müssen nun mehr Modelle als Elektroautos oder mit anderen Antrieben ohne CO2-Ausstoss und auch mehr benzinsparende Modelle anbieten. «Das sind Schritte in die richtige Richtung», sagt VCS-Geschäftsführer Anders Gautschi.
Fast alle profitieren – auch finanziell
Auch die beschlossene, längst fällige Flugticketabgabe sieht der VCS als Schritt in die richtige Richtung. Extreme Vielflieger müssen neu zumindest für einen Teil der Klimaschäden geradestehen, die sie verursachen. Es sind vorwiegend Personen mit hohem Einkommen, die das Klima mit vielen Flügen stärker belasten. Deshalb müssen diese Personen mit dem neuen CO2-Gesetz auch die Hauptlast tragen.
Alle anderen bekommen von der Lenkungsabgabe auf Flugtickets dank dem Ökobonus für ihr Mobilitätsverhalten mehr Geld zurück als sie bezahlen. Deshalb ist das neue CO2-Gesetz mit seinen Massnahmen auch sozialverträglich. Und wer beim Autokauf vergleichsweise klimaschonende Modelle in Betracht zieht, wird von einer grösseren Auswahl profitieren.
Es ist erstmals gelungen, dass im CO2-Gesetz alle Formen der klimabelastenden Mobilität – also auch der Flugverkehr – zu zusätzlichen Massnahmen verpflichtet werden. So gibt es bessere Rahmenbedingungen, um Dieselbusse durch Elektrobusse zu ersetzen, und zwar durch die Befristung der Mineralölrückerstattung für öV-Unternehmen per 2025 (Stadtbusse) bzw. 2030 (Überlandbusse). Auch die Nachtzug-Finanzierung von maximal 30 Millionen pro Jahr sieht der VCS als wichtigen Fortschritt.
Weitere Klimaschutzmassnahmen sind nötig, um das Klima-Abkommen von Paris zu erfüllen, zu dem sich die Schweiz verpflichtet hat. Deshalb unterstützt der VCS die Gletscher-Initiative, die bald im Parlament zur Debatte stehen wird.