Der Bund hat dafür zu sorgen, dass die von ihm beschlossenen gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. Dies betrifft namentlich das Gesamtenergieverbrauchsziel der vom Volk beschlossene Energiestrategie 2050, das Sektorziel-Verkehr der bereits beschlossenen Schweizer Klimapolitik, die Grenzwerte der Luftreinhaltung- und Lärmschutzverordnung, das Verlagerungsziel für den alpenquerenden Güterverkehr und nicht zuletzt die Ziele des vom Schweizer Parlament genehmigten Klima-Abkommens von Paris. Der rein angebotsseitige Ausbau im Rahmen von STEP Strasse steht diesen Zielsetzungen diametral entgegen. Erfahrungsgemäss generiert ein Ausbau zwangsläufig Mehrverkehr.

Schliesslich muss der Bund auch respektieren, dass verschiedene Städte und Gemeinden (meist aufgrund von Volksentscheiden) sich ehrgeizigere Ziele gesteckt haben und in ihrem Zuständigkeitsbereich auf Massnahmen verzichten, die ein weiteres Wachstum des MIV zur Folge haben. Dies gilt insbesondere für kommunale Ziele zum Modal-Split oder zur 2000-Wall-Gesellschaft.

Stattdessen will der Nationalrat das Nationalstrassennetz so verändern, dass die gesetzlichen Ziele des Bundes und der Städte torpediert werden.

Extrawurst für das allerschlechteste Projekt

Mit der Extrawurst für die Umfahrung von Oberburg bei Burgdorf hat der Nationalrat einen Entscheid gefällt, der in offensichtlichem Widerspruch zu den Kriterien steht, die er vor zwei Jahren selber für Agglomerationsprojekte für Siedlung und Verkehr beschlossen hat. Dieses Projekt weist nach Berechnungen des Bundesamtes für Raumentwicklung von allen Umfahrungsstrassenprojekten das schlechteste Kosten-Nutzen-Verhältnis aller gewünschten Umfahrungsstrassenprojekte auf.

Subventionsmillionen des Bundes sind für diese Umfahrung deshalb am allerwenigsten gerechtfertigt, denn das Kosten-Nutzen-Verhältnis wurde mit dem NAF als gesetzliches Kriterium für die Agglomerationsprogramme beschlossen. Mit diesem Entscheid erhält die Agglomeration Burgdorf pro Einwohner mehr Bundesgelder als alle anderen Agglomerationen der Schweiz. Offensichtlich ist der Nationalrat der Meinung, die allergrössten städtischen Verkehrsprobleme der Schweiz würden sich im Emmental stellen.