Revision der CO2-Gesetzgebung im Nationalrat

Keine Ausreden beim Klimaschutz

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Bern

Aufgrund der aktuellen Konjunkturlage ist die Versuchung gross, bei der Revision der CO2-Gesetzgebung Abstriche beim Klimaschutz zu machen. Das ist aber nicht nötig, denn die Klimaschutzmassnahmen – insbesondere im Verkehrsbereich – sind bereits so ausgestaltet, dass auch bei einem wirtschaftlichen Abschwung die finanzielle Belastung nicht grösser wird. Wer normal oder bewusst ökologisch lebt, kommt finanziell sogar besser weg!

Unter den finanziellen Folgen des Covid-bedingten Lockdowns werden sowohl die Wirtschaft als auch die öffentliche Hand noch lange leiden. Nun gibt es Kräfte, welche deshalb die dringend nötigen Massnahmen für die Reduktion des Treibhausgas-Ausstosses auf die lange Bank schieben wollen. Dagegen wehrt sich der VCS Verkehrs-Club der Schweiz vehement.

Insbesondere im Verkehr – der in der Schweiz für 40% des Treibhausgas-Ausstosses verantwortlich ist – braucht es rasch wirksame Massnahmen. Denn er wurde bisher im Vergleich zu anderen Sektoren geschont.

Im Hinblick auf die Debatte zur Revision der CO2-Gesetzgebung im Nationalrat kommende Woche fordert der VCS:

–    Ein griffiges Neuwagenflottenziel: Um mit dem Pariser Klimaabkommen kompatibel zu sein, muss das Flottenziel bis 2030 auf 20g CO2/km sinken. Völlig verfehlt wäre es, nun das Ziel abzuschwächen. Bei einem wirtschaftlichen Abschwung werden weniger Autos mit hohem Ausstoss verkauft, weil sich mit verbrauchsarmen Fahrzeugen und Elektroautos viel Geld fürs Benzin sparen lässt. Folglich wird es für die Importeure einfacher, die Klimaziele zu erreichen.

–    Eine wirksame Flugticketabgabe: Schon der vom Ständerat vorgesehene Maximalbetrag von 120.- Franken ist zu tief, um bei Langstreckenflügen – insbesondere in der Business- und First-Class – den verursachten Klimaschaden durch den Verursacher bezahlen zu lassen. Auf keinen Fall darf die vom Ständerat beschlossene Flugticketabgabe abgeschwächt oder durch Verzögerungstaktiken sabotiert werden. Vielmehr braucht es eine Ausweitung auf Transit- und Transferreisende.

–    Ein ambitioniertes Gesamtreduktionsziel: Der VCS fordert als Zielwert im Gesetz die Gesamtreduktion des CO2-Ausstosses bis 2030 um 60%, verglichen mit dem Jahr 1990. Alles andere würde bedeuten, dass die Schweiz ihren Beitrag zum Klimaabkommen von Paris nicht leistet.

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bleiben der Schutz unseres Klimas und der Kampf gegen dessen Erhitzung dringend. Es liegt noch ein langer Weg vor uns und es gibt keine Gründe, nun zu bremsen.

Weitere Informationen: Anders Gautschi, Geschäftsführer VCS, 079 960 11 71

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