Der öffentliche Raum gehört allen

Die Stimmbevölkerung der Stadt Zürich hat ihre Prioritäten für die Gestaltung des öffentlichen Raums immer wieder bestätigt und zwar gemäss dem Slogan, den der VCS zur Richtplanabstimmung 2021 geprägt hat: Mehr Velo – mehr Grün – für Zürich. Neben vielen Abstimmungen zur Förderung des Veloverkehrs und dem Richtplan 2021 wurde diese Prioritätensetzung mit der Abstimmung vom 22. September 2024 eindrücklich bestätigt. Dabei ging es darum, ganz konkret Strassenflächen für mehr Bäume und einen ökologischeren Verkehr umzunutzen. Um diese Ziele zu erreichen, soll nun eine neue Parkkartenverordnung erlassen werden. Diese regelt einerseits das Parkieren auf den Parkplätzen der Blauen Zone sowie die Regeln, wie Handwerker:innen in Zukunft parkieren können.

Grundsätzlich sollen nur noch diejenigen Autos in der Blauen Zone perkieren können, wo auf privatem Grund kein Parkplatz vorhanden ist. Den rund 32'000 Parkplätzen in der Blauen Zone stehen rund 220'000 private Parkplätze gegenüber. Zwar sinkt die Anzahl Privatfahrzeuge in der Stadt Zürich trotz stark zunehmender Bevölkerung seit 2017. Die Verpflichtung des Baurechts, Parkplätze bauen zu müssen, führt aber zu einer zunehmenden Anzahl Parkplätzen. Diese stehen nur allzu oft leer, so dass die Parkkartenverordnung die Autobesitzenden dazu bewegen will, vermehrt private Parkplätze zu nutzen und den wertvollen öffentlichen Raum frei zu geben.

Daneben ist auch vorgesehen, dass die Parkgebühren der Blauen Zone differenziert werden. Leichtere, ressourcenschonende und verbrauchsarme Autos zahlen weniger. Wer nicht auf schwere und übermotorisierte Autos nicht verzichten mag, zahlt einfach mehr, wenn er auf öffentlichem Grund parkieren will.

Hinzu kommen diverse Erleichterungen für das Gewerbe, das mit Handwerks-, Liefer- und Servicefahrzeugen in der Stadt unterwegs ist. Nicht zuletzt deshalb unterstützt der Gewerbeverband der Stadt Zürich die neue Parkkartenverordnung.

SVP und FDP haben nun angekündigt, ein Referendum gegen die neue Parkkartenverordnung ergreifen zu wollen. Somit kommt der Stimmbevölkerung das letzte Wort zu.