Bürgerliche Allianz widersetzt sich dem Volkswillen
Ideologische Autolobbyisten, bürgerliche Parteien und Wirtschaftsverbände fordern an einer Medienorientierung die komplette Missachtung des Volksentscheids. Die dritte Röhre im Rosenberg und der Anschluss beim Güterbahnhof in St. Gallen sowie die zweite Röhre für den Fäsenstaubtunnel in Schaffhausen sollen trotz der Ablehnung vor dem Volk vom 24. November 2024 gebaut werden. Doch damit nicht genug: Die Forderungen nach mehr Strassen übersteigen sogar die bereits abgelehnten Projekte.
Der Vorstand des VCS St.Gallen-Appenzell nimmt mit Enttäuschung zur Kenntnis, dass die Verlierer des vom VCS Schweiz erfolgreich initiierten Referendums gegen den Kapazitätsausbau von sechs Autobahnabschnitten in der Schweiz nur gut drei Monate nach dem klaren Volksentscheid die Dreistigkeit haben, den Bau von zwei dieser sechs Ausbauten erneut zu fordern. Präsident Ruedi Blumer sagt: «Das ist eine unverständliche Trotzreaktion. Sie zeugt von Geringschätzung des Volkswillens, einem bedenklichen Demokratieverständnis und kommt einer Weigerung gleich, nach anderen Lösungen zu suchen.»
Eidgenössische Volksentscheide sind verbindlich
Für ihr rückwärtsgewandtes Ansinnen beruft sich die Allianz auf die Ja-Mehrheiten in den fünf Ostschweizer Kantonen AI, AR, SG, TG und SH. Doch es stellt sich die Frage: Wo kämen wir hin, wenn bei eidgenössischen Abstimmungen diejenigen Kantone, die nicht wie die Mehrheit entschieden haben, sich nicht an den Volksentscheid halten müssten? Das wäre undemokratisch und unseres Landes unwürdig. Das sieht bestimmt auch Bundesrat Rösti so. Er weiss auch, dass Autobahnen Bundessache sind und folglich eidgenössische Entscheide massgebend sind.
Der VCS hält zudem fest, dass die von den umfangreichen und sehr belastenden Ausbauten direkt betroffenen Städte St.Gallen und Schaffhausen mit 55% bzw. 56% deutlich «Nein» gesagt haben.
Die Allianz hat dann auch noch die Unverfrorenheit, im gleichen Aufwisch auch den Bau der BTS im Thurgau und den antiquierten Zubringer Appenzellerland zu fordern.
Angesagt ist gemeinsame Suche nach zukunftsfähigen Lösungen
Aus demokratischen, ökologischen und raumplanerischen Gründen ist jetzt gemeinsames Suchen nach alternativen Lösungen gefragt. Massnahmen für die Förderung von öV, Velo, Home-Office, Fahrgemeinschaften und flexibler Arbeitszeiten können die Spitzenzeiten während der Rushhour entlasten. Einen wesentlichen Beitrag dazu kann auch die Wirtschaft leisten, beispielsweise indem sie ihren Mitarbeitenden attraktive öV-Abos und Velos anstatt Gratisparkplätze anbietet.