Sehr knappes Ja mit negativen Folgen
Die 15 Parteien und Verbände, die sich gegen die unfairen Steuerprivilegien engagiert haben, bedauern sehr, dass das Stimmvolk mit 50,8% hauchdünn ja gesagt hat und damit den Weg der Tugend verlassen hat.
Entgegen dem Zeitgeist sollen nun lange Autofahrten mit Steuerabzügen belohnt werden. Damit wird die Gleichbehandlung von öV und MIV nach wenigen Jahren wieder umgestossen.
Finanz- und umweltpolitischer Fehlentscheid
Dieser Entscheid wird zu monetär bedingten Umsteigeeffekten vom öV aufs Privatauto führen, was unerwünschten Mehrverkehr, Umweltbelastung und insbesondere jährliche Steuerausfälle von mindestens 15 Mio. Franken zur Folge haben wird.
Besonders stossend ist, dass das JA-Komitee wider besseren Wissens behauptete, dass die Regierung eine Zustimmung empfehle. Tatsache ist, dass sich die Regierung aus denselben Gründen wie die Nein-Allianz während des ganzen Beratungsprozesses im Kantonsrat gegen diese ungerechten Steuerprivilegien wehrte. Da viele Bürger:innen regierungstreu abstimmen, könnte diese Fehlinformation das knappe Ja erst ermöglicht haben. Die Referendumsallianz wird darum eine Stimmrechtsbeschwerde prüfen.
Zu hoffen ist, dass die Steuerämter über genug Personal verfügen, um zu kontrollieren, dass nicht zu Unrecht hohe Autofahrspesen in Abzug gebracht werden. Sonst werden die Steuerausfälle weit höher als prognostiziert ausfallen und damit die bereits angespannte Finanzsituation des Kantons zusätzlich verschlechtern.
Für Rückfragen:
VCS St.Gallen-Appenzell und SP, Ruedi Blumer, Verbandspräsident, 079 465 43 07 GRÜNE Kanton St.Gallen, Daniel Bosshard, Präsident und Kantonsrat, 079 846 63 98 GLP Kanton St.Gallen, Franziska Cavelti, Kantonsrätin, 079 706 21 04