Das Autobahnreferendum

Das Autobahnreferendum

Am 24. November 2024 entscheiden die Stimmenden über den grössten Autobahn-Ausbau seit vielen Jahren. Für uns steht fest: Der Ausbau, der laut Berechnungen von KTipp über 7 Mia kosten wird, gründet auf einer Verkehrspolitik von gestern und gehört abgelehnt. Mit den Ausbauprojekten werden keine Probleme gelöst, sondern die Verkehrssituation weiter verschärft. 

Bündner Nein Komitee

Zusammen mit den Grünen, der SP und der GLP Graubünden sowie Pro Natura, WWF und VBU (neu Umwelt Graubünden) lehnt der VCS Graubünden den masslosen Autobahn-Ausbau am 24. November 2024 aus folgenden Gründen ab:

Mehr Verkehr

Der Autobahn-Ausbau bringt mehr Verkehr und gefährdet die Lebensqualität: Breitere Strassen sind kein wirksames Mittel gegen Stau, eine allfällige Entlastung wäre nur von kurzer Dauer. Mittelfristig wird ein Verkehrswachstum bewirkt. Das führt nach wenigen Jahren zu noch mehr Verkehr und noch mehr Staus. Die Schweiz bleibt so im Teufelskreis des ewigen Autobahn-Ausbaus gefangen.

Mehr Lärm

Mehr Verkehr verursacht mehr Lärm: Bereits heute leiden rund eine Million Menschen in der Schweiz unter Lärm über den Grenzwerten, welcher gesundheitsschädigend wirkt. Sind noch mehr Menschen von übermässigem Lärm betroffen, steigen die Kosten für die Allgemeinheit: Sei es wegen steigender Ausgaben für das Gesundheitswesen oder wegen Kosten für Lärmsanierungen.

Mehr Abgase

Ferner nimmt auch die Luftverschmutzung zu. Insbesondere die gesundheitsschädliche Feinstaubbelastung durch Reifenabrieb wird auch bei vermehrtem Einsatz von Elektrofahrzeugen zunehmen. Da sich der Anteil Elektrofahrzeuge zu langsam erhöht wird überdies der CO₂-Ausstoss des Strassenverkehrs weiter zunehmen, obwohl dieser mit einem Drittel der grösste CO₂-Verursacher der Schweiz ist. 

… und noch mehr Asphalt

Dem Autobahn-Ausbau werden grosse Flächen Natur-, Wald- und Landwirtschaftsland geopfert: Mit den geplanten Autobahn-Projekten würden über 400 000 m² Landwirtschafts- und Grünflächen verloren gehen. Grosse Teile davon sind heute wertvolle Fruchtfolgeflächen und Wälder. Während der jeweiligen Bauphasen würde der Landverschleiss noch erheblich grösser ausfallen. 

«Der Autobahn-Ausbau wirkt sich negativ auf unsere gemeinsam gefassten Klimaziele aus und verursacht noch mehr Abgase, noch mehr Lärm und noch mehr Verkehr.»

Yvonne Michel Conrad, VCS Graubünden Geschäftsleiterin, VBU/Umwelt Graubünden

Was hat Graubünden davon?

Keines der Projekte tangiert unseren Kanton direkt. Zumindest haben wir damit keinen Verlust an Natur- und Landwirtschaftsland direkt vor unserer Haustüre aber es profitiert auch niemand von allfälligen kürzeren Fahrzeiten.

Durch die kurzfristige Erhöhung der Attraktivität des Autoverkehrs im Unterland, werden auch mehr Menschen für eine Fahrt nach Graubünden oder durch Graubünden das Auto benutzen. Wir müssen also die negativen Auswirkungen, wie mehr Lärm, Luftverschmutzung, Unfälle und verstopfte Strassen bei uns mittragen.

Die immensen Baukosten und insbesondere auch die überproportionalen Unterhaltskosten der vielen Tunnelbauten müssen wir gleichermassen mitfinanzieren.

Warum brauchen mehr Menschen nicht mehr Strassen?

Die Bevölkerung der Schweiz wächst. Die Strasseninfrastruktur muss aber nicht gleichermassen wachsen. Durch eine geschickte Raumplanung muss mehr Verdichtung und weniger Bauen auf der grünen Wiese erreicht werden. In dichteren Gebieten ist es einfacher mehr Wege zu Fuss oder per Velo zurückzulegen und es ist günstiger ein gutes ÖV-Angebot bereitzustellen. Dadurch gibt es für mehr Menschen bessere Alternativen zum Autoverkehr.

«Nein zu mehr Verkehr, weniger Klimaschutz und höheren Benzinpreisen.»

Jon Pult, Nationalrat und Vizepräsident SP Schweiz, Mitglied der Verkehrskommission

Der New Yorker Verkehrsexperte Lewis Mumford wusste schon vor 70 Jahren: Mehr Strassen bauen ist wie «seinen Hosengürtel öffnen, um Übergewicht loszuwerden». Wer die Strassen ausbaut, schafft mehr Verkehr. Das ist wissenschaftlich belegt. In der Fachsprache heisst das Phänomen «induzierte Nachfrage». Eine Vergrösserung des Angebots führt dazu, dass dieses stärker genutzt wird als vorher – sodass die erweiterten Kapazitäten der grösseren Nachfrage schon bald wieder nicht mehr gewachsen sind.

Mehr Verkehr

Die Schweizer Bevölkerung wusste das schon 1994. Damals nahm sie gegen den Willen von Bundesrat und Parlament die Alpeninitiative an und verbot so den Ausbau der Transitstrassen-Kapazitäten in den Schweizer Alpen. Die Mechanismen am Gotthard und am San Bernardino sind die gleichen wie am Gubrist und am Baregg. Wir alle können sie beobachten: Zusätzliche Spuren verschieben den Stau kurzfristig zu neuen Engpässen und ziehen mittelfristig noch mehr Autos und Lastwagen an. Das Problem wird verschärft statt gemildert.

Umso unverständlicher ist, dass Bundesrat Albert Rösti einen rund fünf Milliarden Franken teuren Ausbau des Nationalstrassennetzes in den Regionen Bern, St. Gallen, Basel, Schaffhausen und Genfersee propagiert. Glaubt er der Wissenschaft nicht? Verstehen er und die anderen Anhänger dieser Vorlage das Prinzip der induzierten Nachfrage nicht? Oder ist die Strassenlobby einfach so mächtig, dass die Mehrheit der Berner Politik Fachargumente in den Wind schlägt? Auf jeden Fall nimmt sie in Kauf, dass noch mehr Verkehr und Lärm unsere Dörfer und Quartiere belasten. Denn eines ist klar: Mehr Autobahnen führen zu mehr Verkehr. Und der landet am Schluss immer in den Dörfern und Städten.

Weniger Klimaschutz

Auch klimapolitisch steht der Autobahnausbau völlig quer in der Landschaft. Mit der deutlichen Annahme des Klimaschutzgesetzes durch das Volk im Juni 2023 hat sich unser Land verpflichtet, die Emissionen des Verkehrs bis 2040 um 57 Prozent und bis 2050 um 100 Prozent zu reduzieren. Der Autobahnausbau und der damit verbundene Mehrverkehr stehen im kompletten Widerspruch zu diesen Zielwerten und würden deren Erreichung erschweren. Sogar der Bundesrat gibt in seinem Bericht zu, dass der Autobahnausbau die klimaschädlichen CO₂-Emissionen erhöhen würde. Dabei ist der Verkehr schon heute für einen Drittel der Emissionen in der Schweiz verantwortlich!

Höherer Benzinpreis

Dieser masslose Autobahnausbau ist aber nicht nur für Verkehrsexpertinnen und Klimaschützer ein Graus. Gerade für diejenigen, die wie zum Beispiel viele Handwerker, beruflich auf das Auto angewiesen sind, ist er ein besonders schlechter Deal. Nicht nur, weil er zu mehr Verkehr und damit zu noch mehr Stau führt. Sondern auch, weil er mit hoher Wahrscheinlichkeit das Benzin verteuern wird. Warum? Der Autobahnausbai wird aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) finanziert. Das Gesetzt schreibt vor, dass sobald das Saldo dieses Fonds unter 0,5 Milliarden Franken fällt, der Benzinpreis um 4 Rappen pro Liter erhöht werden muss. Bereits 2027 könnten die Reserven des NAF gemäss Prognosen des ASTRA «unter 500 Millionen Franken» betragen. Dies hätte zur Folge, dass im Jahr vorher der Benzinpreis um 4 Rappen verteuert werden muss. So will es das Gesetz. So steht denn auch In der Botschaft zum Voranschlag 2025 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan, eine Erhöhung des Benzinpreises sei per 2027 notwendig. Gerade die Menschen im Berggebiet müssen sich also überlegen, ob sie das Risiko eingehen wollen, mehr für das Benzin zu bezahlen, um Autobahnen um die grossen Städte auszubauen, die dort auch noch zu mehr Verkehr führen.

Unsinn stoppen

Mit einem Nein am 24. November können wir diesen Unsinn stoppen. Im Interesse unserer Lebensqualität, des haushälterischen Umgangs mit unserem Boden und des Klimaschutzes sollten wir dies unbedingt tun. Nur ein Nein bietet die Chance für eine Neuausrichtung der Verkehrspolitik.

Es liegt im Interesse aller, gerade auch derjenigen, die täglich auf das Auto angewiesen sind, dass der Anteil des Autoverkehrs reduziert und mehr Mobilität auf den ÖV für längere und auf das Velo für kürzere Strecken verlagert wird. Um die vorhandenen grossen Strassenkapazitäten optimal zu nutzen und Staus zu vermeiden, sind die Verkehrsspitzen zu brechen. Ein effizientes und intelligentes System der Verkehrssteuerung sowie eine moderne Arbeitsorganisation mit flexibleren Arbeitszeiten können dabei helfen. Nutzen wir also die Chancen der Digitalisierung, statt noch mehr teure Autobahnen zu bauen, die nur noch mehr Verkehr generiert. 

«Autobahnausbau im Mittelland: Wir haben’s schneller gelernt im Berggebiet»

Kaspar Schuler, Vorstand Grüne Graubünden, Gründungsmitglied und Beirat Alpeninitiative, Geschäftsleiter Internationale Alpenschutzkommission CIPRA

Wer ein paar Strassen sät, wird eine Verkehrslawine ernten. Diese Erkenntnis hatten die unverdrossen beherzten Initiant:innen der Alpeninitiative bereits vor über 30 Jahren. Es waren Bündnerinnen und Bündner, die zusammen mit engagierten Bergler:innen aus Uri und dem Wallis Ende Achtzigerjahre verlangten, dass es keinen Autobahnausbau auf den Transitachsen im Berggebiet gibt. Es war die erste Schweizer Volksinitiative überhaupt, die aus dem Berggebiet kam. Bundesrat Ogi nahm sie nicht ernst, doch die Bevölkerung sehr. Dank dem Volksentscheid von 1994 mit 68.5% JA und nur 2 ablehnenden Standesstimmen ist in unserer Verfassung verankert, dass die Transitstrassen-Kapazität im Alpengebiet nicht erhöht werden darf. 

Das muss auch so bleiben, denn jeder zusätzliche Strassenausbau zieht nach einer kurzen Entlastungsphase wieder mehr Autoverkehr und damit den nächsten Stau woanders nach sich. Das gilt auch alpenweit, man denke nur an die hart geführten Auseinandersetzungen zwischen der österreichischen Regierung und ein paar unverbesserlich bornierten Autobahnstrategen Italiens und Deutschlands an der brutal verkehrsbelasteten Brennerautobahn im Tirol. Es war dort lange unklar, ob bei der anstehenden Sanierung der Lueg-Brücke nicht doch noch zusätzliche möglich wären, angebaut an die gigantischen Betonstelzen. Der Artikel 11 des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention steht dem zum Glück entgegen.

Auch eine A13-Verbreiterung wäre bei uns in Graubünden fatal, wo auf den letzten guten Landwirtschaftsflächen im Tal schlicht kein Platz ist für noch mehr Asphaltspuren, neben den sich ohnehin ausdehnenden Siedlungs-, Sport-, Industrie-, Infrastrukturflächen. Oder verlangt jemand im Churer Rheintal oder dem Domleschg, im Schams, Rheinwald, Misox die Anzahl Fahrspuren der A13 zu erhöhen? Der Aufstand der Anwohner:innen, beherzter Bauernvertreter:innen, besonnener Touristiker:innen käme umgehend. 

Wieso? Weil wir hier in den engen Alpentälern wissen, wie endlich der gute, flache, einigermassen tiefgründige Boden in Tat und Wahrheit ist. Das gilt auch fürs Mittelland, auch wenn wir dort ein wenig mehr Raum im raumplanerischen Hosensack zu haben glauben, uns also ein wenig länger da hinein lügen und weiter ausbauen könn(t)en. 

Doch auch für den Städteverband sind inzwischen die Folgen des Autobahnausbaus klar: «Ein Ausbau erzeugt Mehrverkehr Richtung Städte, der auf dem untergeordneten Netz nicht aufgenommen werden kann und den ÖV konkurrenziert» (Mobilität als Gestalterin von Stadtregionen, 2019). 

Nicht nur Alpentäler, auch Städte und Dörfer werden also zum Flaschenhals, weil der Raum auch dort knapp ist. So verwundert es nicht, dass betroffene Städte sich gegen den Ausbau stellen, so wie das Parlament der Stadt St. Gallen.

Sie sehen: Wir im Berggebiet sind in Sachen haushälterischem Bodenverbrauch und schmerzhafter Einsichten zur Folge der Verkehrsbelastung schneller klug geworden, dank nationalem Zusammenhalt. Wer den verkehrspolitisch erfolgreichen Alpenschutz ernst nimmt, darf – oder muss sogar – diesen mit einem Nein aus gutem Grund auch national vertreten.

«Ein grösseres Autobahnnetz führt zu einer verstärkten Zersiedelung und Naturzerstörung.»

Laura Oesch, GLP Graubünden, Grossrätin

Am 24. November entscheiden wir über den grössten Autobahnausbau seit Jahrzehnten. Dieser Ausbau würde nicht nur mehr Autos auf unseren Strassen bedeuten, sondern auch deutlich mehr Lärm, Luftschadstoffe und Asphalt. Die Lebensqualität der Menschen und die Natur blieben auf der Strecke.

Der geplante Ausbau ist überdimensioniert und basiert auf einer veralteten Verkehrspolitik. Die Erfahrung zeigt, dass zusätzliche Strassen die Verkehrsprobleme verschärfen und zu mehr Staus führen - nur an anderer Stelle. Die Menschen in den betroffenen Städten und Gemeinden lehnen ein ungebremstes Wachstum des Strassenverkehrs ab. Der Autobahnausbau führt zu weiterer Zersiedelung und zerstört wertvolle Naturräume.

Es gibt innovative und kostengünstige Alternativen, um den Verkehrsfluss zu verbessern und Staus zu reduzieren. Dazu gehören der Ausbau von Park&Ride-Angeboten, angepasste Unterrichtszeiten in Bildungseinrichtungen sowie flexible Arbeitszeiten und Home Office-Tage für Beschäftigte in Verwaltung, staatsnahen Betrieben und Dienstleistungsunternehmen. Auch das Konzept des Mobility Pricing bietet die Möglichkeit, Staus wirksam zu verhindern und eine gerechtere Verteilung des Verkehrsaufkommens zu erreichen.

Ein Ja für die Lebensqualität und die Erhaltung unserer Natur - stimmen Sie am 24. November gegen den überdimensionierten Autobahnausbau.

«Ein Autobahnausbau bringt mehr Verkehr, Staus, Lärm und Luftverschmutzung und steht zudem im kompletten Widerspruch zu den Klimazielen.»

Beat Deplazes, Präsident WWF Graubünden

Vor gut einem Jahr hat die Schweizer Bevölkerung dem Klimaschutzgesetz klar zugestimmt. Darin wird festgehalten, dass die CO2-Emissionen des Verkehrssektors um 57 Prozent bis 2040 und um 100 Prozent bis 2050 reduziert werden müssen. Ausserdem haben sich auch Städte und Kantone Ziele zur Reduktion der CO2-Emissionen und des Verkehrsaufkommens gesetzt. Der Autobahnausbau läuft diesen Klimazielen diametral entgegen. Heute ist der motorisierte Verkehr für ein Drittel der CO2-Emissionen der Schweiz verantwortlich und damit der grösste Sektor und der Einzige, der seine Klimaziele seit Jahren verfehlt. Ohne eine Reduktion des Autoverkehrs ist es deshalb unmöglich, unsere Klimaziele zu erreichen. Selbst der Bundesrat gibt in der Botschaft zum geplanten Ausbau der Autobahnen zu, dass das Projekt zu einer Erhöhung der Klimagase führen werde. 

Grössere und breitere Strassen führen erwiesenermassen zu mehr Verkehr. Und mehr Verkehr verursacht mehr CO2-Ausstoss, mehr Lärm- und andere Schadstoffemissionen, die unserer Gesundheit und der Umwelt schaden. Der geplante Ausbau würde damit nicht nur überrissene 5,3 Milliarden Franken an Steuergeldern verschlingen – Finanzen, die dringend für den Schutz von Klima und Biodiversität benötigt werden – sondern darüber hinaus irreparable Schäden an unsere Umwelt und steigende Gesundheitskosten verursachen.

Zu diesen Schadstoffen gehört Mikroplastik, das mehr und mehr in unsere Umwelt gelangt. In der Schweiz ist der Reifenabrieb hauptverantwortlich für Mikroplastik. Die giftigen Zusatzstoffe im Reifenabrieb gelangen in die Luft, ins Wasser und in den Boden und sind potenziell schädlich für unsere Gesundheit, für Tiere und die Natur. Diese Feinstaubpartikel sind Teil des Cocktails, den wir täglich einatmen und zu uns nehmen. Ein Ausbau von Strassen verschärft das Problem. Der Umstieg auf E-Mobilität ändert nichts daran. 

Mit dem Ausbau der Autobahnen steigen die Umweltprobleme und damit die externen Kosten. Und diese sind enorm: Nach der neusten Berechnung des Bundesamts für Raumentwicklung führte der motorisierte Strassenverkehr 2021 zu ungedeckten Kosten von 17,3 Milliarden Franken, viel mehr als bisher angenommen. Dazu gehören Gesundheitsschäden durch Abgase und Lärm, Klimaschäden wie Ernteausfälle oder Waldschäden, Zerstörung von Natur und Landschaft und auch Unfälle. Grund für die massive Kostenzunahme ist unter anderem eine Anpassung der Methode. So wurden neu auch Krankheiten mitberücksichtigt, die durch die Luftverschmutzung verursacht werden, wie Lungenkrebs, Diabetes und Demenz. Die Kosten pro ausgestossene Tonne CO2 stiegen damit um das Dreifache, von 140 Franken auf 430 Franken. Wir zahlen heute aber nur eine Abgabe von 120 Franken. Laut der NZZ (paywall) zweifelt Bundesrat Albert Rösti die neuen Zahlen seines Bundesamts an und will diese extern überprüfen lassen. 

Heute vor 6 Monaten hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Klima-Seniorinnen recht gegeben und festgestellt: Die Klimakrise gefährdet die Gesundheit älterer Menschen. Und was für Seniorinnen und Senioren nicht gut ist, ist auch nicht gut für Kinder und Kranke, die ebenfalls zu den besonders verletzlichen Mitbewohnern gehören. 

Wir brauchen für uns selber und für unsere Umwelt dringend einen Kurswechsel.