Ernüchterung beim VCS Bern über Behörden-Propaganda zum Bypass Bern Ost
Bern, 12. Februar 2025
Das Bundesamt für Strassen ASTRA legt seinen Informations-Auftrag sehr breit aus und überschreitet dabei wiederholt die Grenze zur Behörden-Propaganda. Dies nicht nur bei der Information der Bevölkerung vor der Autobahn-Abstimmung im Jahr 2024, sondern aktuell auch bei der Partizipationsveranstaltung zum Bypass Bern Ost. Der VCS kritisiert diesen Umstand scharf und fordert ein Umdenken.
Eine Partizipation in Schieflage
Das Ziel der laufenden Partizipation zum Bypass Bern Ost müsste sein, die Bedürfnisse und Anregungen der Bevölkerung, der Quartiervereinigungen und der Fachverbände abzuholen und in die Entwicklung des Projekts einfliessen zu lassen. Unter dieser hoffnungsvollen Annahme haben viele vom Projekt Betroffene in den vergangenen Jahren ihre Zeit für aufwändige «Forumskonferenzen» und «Blicke in die Werkstadt» investiert – so auch der VCS Bern.
Wie Catherine Duttweiler kürzlich aufgedeckt und Tamedia publik gemacht hat, ist die Absicht des ASTRA jedoch nicht eine Partizipation im Sinne eines ergebnisoffenen Prozesses, wie das von den Beteiligten angenommen werden durfte. In Tat und Wahrheit verfolgt das ASTRA mit seiner Partizipation das Ziel der «Einflussnahme», wie interne Dokumente belegen. Die Existenz einer verdeckten Agenda ist ein Vertrauensbruch und ein herber Stoss vor den Kopf für alle Beteiligten. Der Partizipations-Prozess ist dadurch in eine gefährliche Schieflage geraten.
Das Vertrauen muss wiederhergestellt werden
Das ASTRA muss nun das verlorene Vertrauen wiederherstellen. Anders ist ein breit abgestützter und lokal akzeptierter Bypass Bern Ost nicht möglich. Der VCS Bern fordert vom ASTRA ein Umdenken für den weiteren Verlauf der Partizipation. Nur unter den folgenden Voraussetzungen ist ein weiterer Dialog zielführend:
• Transparenz: Das ASTRA muss seine Agenda sowie alle Beteiligten auf Behördenseite, inklusive ihrer jeweiligen Aufgaben, detailliert offenlegen. Es ist inakzeptabel, dass PR- Agenturen im Hintergrund mitarbeiten, ohne dass die Teilnehmenden der Partizipation über deren Anwesenheit und Rolle informiert sind (1). Sämtliche Dokumente, welche die Aufgaben der Behörden sowie ihrer Auftragnehmer beschreiben, sind offenzulegen.
• Ergebnisoffenheit: Die Rückmeldungen der Beteiligten müssen ernst genommen werden und in die Projektentwicklung einfliessen. Bisher wurde Kritik an Projekt-Varianten lediglich als «Fragen, die noch zu klären sind» aufgenommen und dann nicht ernsthaft geprüft. Die Beteiligten haben eine redliche, ergebnisoffene Partizipation verdient.
• Mitbestimmung: Bei der Wahl von Projekt-Varianten ist den Beteiligten eine Mitbestimmung einzuräumen. Bisher haben die Behörden Entscheide gefällt, ohne die Rückmeldungen der Beteiligten zu berücksichtigen (2). Ohne einen gewissen Grad an Mitbestimmung ist und bleibt die Partizipation eine Farce.
Der VCS Bern ist weiterhin bereit, sich konstruktiv an der Partizipation zum Bypass Bern Ost zu beteiligen. Wir sehen die Stadtreparatur als Chance für Bern und können dem Projekt daher viel Positives abgewinnen. Die Partizipation kann aber nur erfolgreich sein, wenn die lokale Bevölkerung und Fachverbände echte Mitsprache und Mitbestimmung ausüben können. Das ASTRA ist nun aufgefordert, diesbezüglich umzudenken und das Vertrauen wiederherzustellen.
(1) Farner Consulting war und/oder ist aktiv an der Partizipation Bypass Bern Ost beteiligt. Im Gegensatz zu allen anderen Auftragnehmern (synergo, gutesdeutsch.ch) wurden sie jedoch nie als Auftragnehmer des ASTRA genannt oder in Dokumentationen aufgeführt.
(2) Während einer «Testplanung» haben mehrere Planer-Teams visionäre Lösungen für den Raum Bern Ost ohne die heutige Autobahn ausgearbeitet. Einige dieser Lösungen wurden von den Teilnehmenden favorisiert, jedoch nicht von den Behörden, und darum ohne fundierte Begründung verworfen.