VCS fordert Neuausrichtung der Strassenbaupolitik

Die Pläne des Bundes zum weiteren Ausbau der Nationalstrassen sind völlig aus der Zeit gefallen. Die bisherige Strassenbaupolitik der Schweiz schafft neue Verkehrsprobleme, statt diese zu lösen. Anstatt dem zunehmenden Verkehr über Vermeidung, Verlagerung und Vernetzung zu begegnen, wird knapper und wertvoller Boden zubetoniert – für teures Geld, welches sinnvoller eingesetzt werden kann. Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz fordert darum eine Neuausrichtung.

Bereits in Kürze dürfte der Bundesrat seine Botschaft zum Strategischen Entwicklungsprogramm STEP Strasse 2023 vorlegen. Aus Sicht des VCS sind die vorgesehenen Ausbauprojekte in ihrer Gesamtheit komplett überdimensioniert und ungeeignet, die bestehenden Verkehrsprobleme zu lösen. Im Gegenteil: Aus mehr Strassen resultiert mehr Verkehr, wie mittlerweile zahlreiche Beispiele belegen.

Der Verlust von wertvollem Kulturland durch den Strassenbau darf nicht länger fortschreiten. Auch das Klima verlangt eine Verkehrswende, indem in verhältnismässige und klimafreundliche Mobilität wie öffentlichen Verkehr oder Veloverkehr investiert wird. VCS-Präsident Ruedi Blumer fordert darum eine Neuausrichtung der Strassenverkehrspolitik: «Anstatt mehr als vier Milliarden in Asphalt zu giessen, müssen die Mittel in nachhaltige Verkehrsprojekte und -infrastrukturen investiert werden – dort wo sie die Verkehrswende voranbringen und nicht eine Verkehrsplanung aus dem letzten Jahrhundert zementieren, die zudem in krassem Widerspruch zu den Klimaschutzzielen steht.» Sollte das Parlament dem Programm STEP in dieser völlig überholten Form zustimmen, sähe sich der VCS veranlasst, das Referendum zu ergreifen.

Klimareformen und Tempo 30 als weitere Schwerpunkte

Der VCS Schweiz hat im Rahmen des Jahresausblicks überdies die klimapolitischen Reformen zum zentralen Geschäft erhoben. Voraussichtlich im Juni kommt das Klimagesetz als indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative an die Urne. Für den VCS ist dies die zweite und letzte Chance, der Klimaerhitzung mit Massnahmen zu begegnen. Das neue Jahr steht auch im Zeichen der Parlamentsdiskussionen zum CO2-Gesetz. Ohne eine wirksame Reform bleibt die Schweiz im Vergleich zu seiner Bevölkerung bei Autos und im Flugverkehr der grösste Klimasünder in Mitteleuropa. 

Zudem freut sich der VCS über den breiten Sukkurs für mehr Tempo-30-Zonen und Strecken auch auf Hauptverkehrsstrassen innerorts. Dies entspricht den Forderungen der VCS-Initiative «Strassen für alle», welche vor über 20 Jahren den Grundstein für die Einführung von Tempo-30-Zonen gelegt hat. Die Vorteile sind anerkannt: Tiefere Geschwindigkeiten haben direkte positive Auswirkungen auf die Wohn- und Lebensqualität und die Belebung des öffentlichen Raums. Wesentlich ist auch, dass mit Tempo 30 der Energieverbrauch von Fahrzeugen sinkt und die Lärm- und Schadstoffbelastung erheblich abnimmt.

Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung:

• Ruedi Blumer, VCS-Präsident, Kantonsrat SP/SG, 079 465 43 07
• Isabelle Pasquier-Eichenberger, VCS-Vizepräsidentin, Nationalrätin Grüne/GE, 078 614 04 15
• Bruno Storni, VCS-Vizepräsident, Nationalrat SP/TI, 076 399 57 72
• Medienstelle VCS, 079 708 05 36, medien@verkehrsclub.ch