Ständeratskommission auf dem Holzweg

Die vorberatende ständerätliche Verkehrskommission will dem Plenum ein Strassenbauprogramm vorschlagen, das gleichermassen überdimensioniert, teuer und überholt ist. Insbesondere im Lichte des Abstimmungsresultats über das Klimaschutz-Gesetz bewertet der VCS Verkehrs-Club der Schweiz den geplanten Autobahnausbau als verfehlt.

Das von Anbeginn weg überladene Ausbauprogramm STEP Strasse 2023 fällt in seiner jetzigen Form noch umfangreicher aus, als dies der Bundesrat zunächst vorsah. «Es wird jedoch die Verkehrsprobleme nicht lösen können», ist VCS-Präsident Ruedi Blumer überzeugt. «Insgesamt handelt es sich um ein übertriebenes Luxusprogramm, welches zu noch mehr Verkehr, mehr Staus, mehr Luftverschmutzung, Lärm und CO2-Emissionen führt. Gleichzeitig geht mit dem Ausbau der Autobahnen wertvolles Kulturland und Naturraum verloren.»

Der Beschluss der ständerätlichen Verkehrskommission ist angesichts des Volksentscheids über das Klimaschutzgesetz unverständlich. Jedoch ist es erst ein Vorentscheid, der in der Beratung im Rahmen der Herbstsession noch revidiert werden kann. Der VCS fordert, dass der Ständerat das Strassen-Luxuspaket ablehnt oder zumindest sehr stark redimensioniert; ansonsten müssten die Strassenbaupläne mittels Referendum gestoppt werden. Eine Beurteilung wird der VCS zusammen mit einer breit aufgestellten Referendumsallianz nach den Schlussabstimmungen vornehmen.

Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung:

• Ruedi Blumer, VCS-Präsident, 079 465 43 07
• Medienstelle VCS, Tel. 079 708 05 36, medien@verkehrsclub.ch