Ständerat schnürt übertriebenes Autobahn-Ausbaupaket – Referendum so gut wie sicher

Der Ständerat hat in seiner heutigen Debatte ein Strassenbauprogramm verabschiedet, das übertrieben, komplett überholt und völlig überteuert ist. Es steht im klaren Widerspruch zu den Anstrengungen, die Klimaziele zu erreichen. Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz sieht sich veranlasst, das Referendum gegen das Strassenbauprogramm zu ergreifen.

«Der Ständerat foutiert sich mit seinem heutigen Entscheid um die Klimaziele der Schweiz», sagt VCS-Präsident Ruedi Blumer. «Der Autobahnausbauschritt 2023 setzt auf veraltete Rezepte, die kläglich versagen werden. Die bestehenden Verkehrsprobleme werden verschärft, statt gelöst.» 

Die Erfahrung zeige: Der Autobahnausbau wird zusätzlichen Verkehr generieren und führt so zwangsläufig zu längeren Staus, mehr Luftverschmutzung, Lärm und steigenden CO2-Emissionen. «Zudem werden dem Strassenbau weitere wertvolle Naturräume und Kulturlandschaften geopfert. Das Referendum gegen die übertriebene Ausbauvorlage ist so gut wie sicher», ergänzt Blumer.

Der VCS hat sich in Kooperation mit einer breit abgestützten Allianz auf das absehbare Referendum vorbereitet. Bereits die ursprüngliche Bundesratsvorlage war völlig überdimensioniert und sie wurde in den eidgenössischen Räten gar noch umfangreicher. Sofern das Strassenbauprogramm die Schlussabstimmungen passiert, sollen sich die Stimmenden an der Urne äussern können.

Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung:

• Ruedi Blumer, VCS-Präsident, 079 465 43 07
• Medienstelle VCS, Tel. 079 708 05 36, medien@verkehrsclub.ch