Ständerat bremst Tempo 30 aus und setzt Verkehrssicherheit aufs Spiel

Die kleine Kammer hat heute eine FDP-Motion beraten, welche die Kantone und Gemeinden in ihrer Entscheidungshoheit hinsichtlich örtlicher Tempobeschränkungen empfindlich beschneidet. Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz hat kein Verständnis für diesen Entscheid. Dieser verhindert situationsgerechte Lösungen für weniger Lärm und mehr Lebensqualität und läuft den Anstrengungen der Verkehrssicherheit zuwider.

Motionär Peter Schilliger gibt vor, «einen effizienten und flüssigen Verkehrsfluss» erreichen zu wollen und fordert darum, dass innerorts auf Hauptstrassen Tempo 50 zu bevorzugen sei. Dem widerspricht VCS-Verkehrssicherheitsexperte Michael Rytz: «Tatsächlich funktioniert der Verkehr mit Tempo 30 besser und das Staurisiko nimmt ab, was auch vom Bundesgericht für die Ortsdurchfahrt in Münsingen (BE) bestätigt wurde.  Zudem gehen die schweren Unfälle nach Einführung von Tempo 30 um mehr als 30% zurück. Tempo 30 schützt die Bevölkerung vor schädlichem Lärm und schafft mehr Lebensqualität. Diese Errungenschaften preiszugeben, ist ein fataler Rückschritt.» 

Unbegreiflich ist für den VCS überdies, warum der auf Eigenbestimmung bedachte Ständerat in der Frage des Temporegimes das Heft aus der Hand geben will. «Das Fahrtempo von den Schreibtischen in Bundesbern zu diktieren – ohne Kenntnis der Situation vor Ort – ist der falsche Weg. Heute werden Tempobeschränkungen auf verkehrsorientierten Strassen mittels Gutachten von Gemeinden und Kantonen sorgfältig geprüft», meint Rytz weiter. Der Bundesrat selbst hat in seiner Stellungnahme den Städten und Gemeinden ein gutes Urteilsvermögen attestiert und sah keinen Handlungsbedarf für ein Temporegime auf Verordnungsstufe.

Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung:

• Michael Rytz, Projektleiter Verkehrssicherheit, 031 328 58 60
• Medienstelle VCS, 079 708 05 36, medien@verkehrsclub.ch