Schwaches CO2-Gesetz statt wirksamer Klimaschutz

Der Nationalrat hat in der heutigen Beratung ein CO2-Gesetz beschlossen, das im Flugverkehr und bei den Autoimporten nur das europaweite Minimum vorsieht. Massnahmen, um das Wachstum des Flug- und Strassenverkehrs zu bremsen, sucht man im Gesetz vergeblich. Angesichts der Klimaerwärmung und mit Blick auf das klare Abstimmungsresultat zum Klimaschutz-Gesetz im vergangenen Sommer betrachtet der VCS Verkehrs-Club der Schweiz die Gesetzesvorlage als zu schwach.

Das Klimaschutz-Gesetz, welches von den Stimmenden im vergangenen Juni klar gutgeheissen wurde, verlangt, dass der Strassenverkehr bis 2040 die CO2-Emissionen gegenüber 1990 um 57 Prozent reduziert wird. Davon sind erst 7 Prozent erreicht. «Der Nationalrat versäumte es heute erneut, ein griffiges CO2-Gesetz zu beschliessen. Mit dieser Gangart scheitert die Schweiz auf dem Weg zu den eigenen Klimazielen», stellt VCS-Präsident Ruedi Blumer nach der Debatte fest.

Der Strassenverkehr und der Flugverkehr sind zusammen für die Hälfte der Klimabelastung verantwortlich. Massnahmen in diesem Bereich sind dringend nötig. Blumer: «Es ist kurzsichtig, im Vielfahrerland Schweiz die (Haus-)Aufgaben beim Strassenverkehr auf die Zeit ab 2031 zu verschieben. Bis dahin vor allem auf ausländische Zertifikate zu setzen, ist der teuerste Weg, um vom eigenen Nichtstun abzulenken.»

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