Parlament rüffelt Sparwut des Bundesrats 

Der Ständerat hat heute – wie zuvor der Nationalrat – die bundesrätlichen Sparübungen für 2025 bei den internationalen Bahnverbindungen und klimafreundlichen Elektrobussen kritisiert und korrigiert. Aus Sicht des VCS Verkehrs-Club der Schweiz ist es erfreulich, dass das Parlament damit vernünftiger agiert als der Bundesrat. Jedoch sind die nun beschlossenen Budgetkürzungen dennoch äusserst bedauerlich und leider eine Folge der Sparwut des Bundesrats. 

«Wenn der Bundesrat öffentlich verkündet, er wolle die beschlossenen Gelder für Nachtzüge und Elektrobusse zurückhalten, sabotiert er die Schweizer Klimapolitik», sagt VCS-Geschäftsführerin Stéphanie Penher. «Der Bundesrat muss sich nicht wundern, dass verunsicherte Bahnunternehmen und Busbetriebe ihre Klimaschutzinvestitionen verschieben. » 

Mit dem heutigen Entscheid hat das Parlament Klarheit geschaffen, dass das neue CO2-Gesetz unverändert umgesetzt werden soll. Der Bundesrat hat dies zu respektieren und muss die Gelder für klimafreundlichen Verkehr trotz Spardruck zur Verfügung stellen. Ansonsten würde die Bevölkerung bestraft, welche auf klimafreundliche Verkehrsmittel setzt. 

Der VCS sieht grossen Nachholbedarf bei schnellen Zugsverbindungen ins nahe gelegene Ausland. Seit über 20 Jahren wird die Anbindung ans Hochgeschwindigkeitsnetz vernachlässigt. Die fatale Folge war, dass der Flugverkehr sich seither verdoppelt hat. 

Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung:

• Stéphanie Penher, VCS-Geschäftsführerin, 079 711 19 15
• Medienstelle VCS, 079 708 05 36, medien@verkehrsclub.ch