NEIN zu den Ausbaufantasien der Strassenlobby
Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz ist hocherfreut über das klare Ergebnis der heutigen Abstimmung. Das Abstimmungsresultat markiert den Wendepunkt hin zu einer zukunftsfähigen Mobilität und die Stimmenden haben unmissverständlich deutlich gemacht, dass sie weder mehr Strassenverkehr noch klimaschädliche Autobahnprojekte wollen
Für Jelena Filipovic, Co-Präsidentin des VCS, ist der Entscheid ein Meilenstein: «Dieses Votum muss im Verkehrsdepartement als Aufforderung verstanden werden, die Verkehrswende endlich aktiv voranzutreiben und den öffentlichen Verkehr zu priorisieren. Die Bevölkerung hat klar signalisiert, dass ein ungebremster Ausbau des Autoverkehrs nicht die Lösung ist. Stattdessen ist eine umweltfreundlichere Mobilität gefordert. Dafür braucht es etwa Investitionen in den öffentlichen Verkehr und in sichere Velowege.»
Die Stimmenden haben klargemacht, dass der Weg der Strassenlobby in die Sackgasse führt. Neue und aufgeblähte Strassenprojekte sind weder mehrheits- noch zukunftsfähig. Das Nein zum Autobahn-Ausbau muss sich auch in der Debatte um die Sparvorschläge, wie sie derzeit im Bundeshaus diskutiert werden, widerspiegeln. Es ist angesichts der Klimakrise unhaltbar, jährlich 300 Millionen im öffentlichen Verkehr und fast 500 Millionen im Klimaschutz wegzusparen.
Verkehr neu denken
Der VCS fordert nun eine Verzichtsplanung für die Nationalstrassen. Ausserdem ist die Aufteilung der Mineralölsteuer auf Bundeskasse und Strassenkasse neu festzulegen – insbesondere angesichts höherer externer Strassenverkehrskosten. Weiter muss der Nationalstrassenfonds NAF einer grundlegenden Reform unterzogen werden. Dieser muss den Schwerpunkt auf den Unterhalt legen. Ferner braucht es einen stärkeren Akzent auf den Agglomerationsprogrammen.
Ziel einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik ist es, möglichst vielen Menschen den Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Verkehr oder aufs Velo zu ermöglichen. Hier gibt es insbesondere im Pendler- und im Freizeitverkehr viel Potenzial. Davon profitieren auch jene, die weiterhin auf die Autobahn angewiesen sind.
Das erfolgreiche Referendum gegen den masslosen Autobahn-Ausbau wurde durch den VCS und in Zusammenarbeit mit dem Hauptpartner umverkehR lanciert. Die breit abgestützte Abstimmungsallianz umfasste letztlich rund 50 Organisationen, Parteien und Verbände.
Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung:
- Jelena Filipovic, Co-Präsidentin VCS Schweiz, 079 289 06 41
- Stéphanie Penher, VCS-Geschäftsführerin, 079 711 19 15
- Medienstelle VCS, 079 708 05 36, medien@verkehrsclub.ch