Nationalrat wird übertriebenes Strassenbauprogramm nachbessern müssen

Die Verkehrskommission KVF-N hat entschieden, dem Nationalrat in der Sommersession ein Strassenbauprogramm vorzulegen, das überdimensioniert, überteuert und nicht zeitgemäss ist. Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz kritisiert, dass die Kommission sogar noch weitergeht als der Bundesrat und zusätzliche Projekte hinzugefügt hat. In den kommenden parlamentarischen Beratungen wird eine deutliche Redimensionierung nötig sein.

Das Autobahn-Ausbauprogramm STEP Strasse 2023, wie es derzeit von der nationalrätlichen Verkehrskommission angedacht ist, steht den Bestrebungen, die Klimaziele zu erreichen, diametral entgegen – ohne dass es die Verkehrsprobleme lösen könnte. «Alles in allem ein übertriebenes Luxus-Programm, das von der KVF-N von 4,354 auf 5,265 Milliarden Franken erhöht wurde», konstatiert VCS-Präsident Ruedi Blumer. «Die Folge sind noch mehr Verkehr, mehr Staus, mehr Luftschadstoffe, Lärm und CO2. Gleichzeitig geht mit dem Autobahn-Ausbau wertvolles Kulturland und Naturraum verloren. Es bleibt zu hoffen, dass der Nationalrat das überrissene Ausbauprogramm stark reduziert.»

VCS-Kritik an den Projekten

Bei den Projekten Le Vengeron–Coppet und Coppet–Nyon sind gemäss Bund noch «substanzielle Projekt-Anpassungen» mit Zusatzkosten im Gange, weil die Projekte offensichtlich mit dem Schutz von Umwelt und Siedlungsentwicklung kaum zu vereinbaren sind. Die Projekte konkurrenzieren den Ausbau des Bahnangebotes auf dieser Pendlerstrecke.

Der Beschluss der KVF-N ist für den VCS nicht mehr als ein erster Vorentscheid, der noch abgeändert werden kann bzw. abgeändert werden muss. Massgebend für sein Vorgehen wird sein, wie die Vorlage nach den Beratungen ausgestaltet ist.

Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung:

• Ruedi Blumer, VCS-Präsident, Tel. 079 465 43 07
• Medienstelle VCS, Tel. 079 708 05 36, medien@verkehrsclub.ch