Nationalrat entscheidet zu zögerlich im CO2-Gesetz

Der Nationalrat hat ein CO2-Gesetz beschlossen, das nicht ausreicht, um das Schweizer Klimaziel zu erreichen. Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz kritisiert den mutlosen Entscheid der grossen Kammer.

VCS-Präsident Ruedi Blumer apostrophiert das CO2-Gesetz mit klaren Worten: «Halbbatzig, zaghaft, schwach! Der Entscheid des Nationalrats ist geprägt von Mutlosigkeit und Angst. Das Resultat ist ein zahnloses CO2-Gesetz, das seinem Namen nicht gerecht wird.» Insbesondere nach dem deutlichen Ja der Stimmbevölkerung zum Klimaschutz-Gesetz wäre jetzt ein klares Bekenntnis des Parlaments angebracht.

Nirgends sind CO2-Reduktionen dringender als im Strassenverkehr, der für ein Drittel der Emissionen verantwortlich ist. Das Klimaschutz-Gesetz verlangt darum für den Strassenverkehr bis 2040 eine CO2-Reduktion von 57 % gegenüber 1990. Doch die Effizienzsteigerungen der Neuwagen sind in den letzten 30 Jahren durch zusätzlich gefahrene Kilometer fast vollständig zunichte gemacht worden. Wenigstens müssen nun gemäss Nationalrat 75 % der CO2-Reduktionen im Inland erfolgen und nur noch 25 % dürfen über «Ablasshandel» ins Ausland verlagert werden.

Schon aufgrund dieser Fakten hätte sich der VCS ein CO2-Gesetz mit griffigen Massnahmen erhofft. Dass das Parlament derart mutlos vorgeht, ist angesichts der Klimakrise ein Zeichen von Schwäche.

Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung:

• Ruedi Blumer, VCS-Präsident, 079 465 43 07
• Medienstelle VCS, 079 708 05 36, medien@verkehrsclub.ch