Klimaschutz und verkehrspolitische Themata heute im Nationalrat

Die grosse Kammer wird heute eine Reihe von verkehrs- und klimapolitischen Vorstössen behandeln. Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz appelliert an den Nationalrat, diese Anliegen ernst zu nehmen und gutzuheissen – besonders auch mit Blick auf das EGMR-Urteil von vergangener Woche.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat der Schweiz vor wenigen Tagen ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt: Das Land unternehme zu wenig für den Klimaschutz und trage seiner Bevölkerung damit zu wenig Sorge. Heute hat der Nationalrat eine erste Gelegenheit, korrigierend zu handeln.

Drei Vorstösse, die heute voraussichtlich im Nationalrat behandelt werden und welche mit einfachen Mitteln umzusetzen sind, stehen für den VCS im Zentrum:

• Motion Raphaël Mahaim Grüne/VD: «Tempo 100 auf Autobahnen aus Klimaschutzgründen»
  Eine Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen führt zu einem Effizienzgewinn und dadurch zu einem geringeren Treibstoffverbrauch pro Kilometer. Ein positiver Effekt wäre die damit verbundene Reduktion der CO2-Emissionen. Die Forderung entspricht einem langjährigen Anliegen des VCS.
• Motion Florence Brenzikofer, Grüne/BL: «Autofreie Sonntage»
  Rund 30 Prozent des hierzulande verursachten CO2-Austosses ist auf den motorisierten Individualverkehr zurückzuführen. Der Vorstoss will an einzelnen Sonntagen den öffentlichen Raum und insbesondere die Strassen gezielt für andere Verkehrsträger freihalten. Dies hat einen Nutzen fürs Klima und hilft, die Öffentlichkeit für die fossilfreie Mobilität zu sensibilisieren.
• Motion Franziska Ryser Grüne/SG «Flugticketabgabe für die zivile Luftfahrt»
  Beim Flugverkehr sind Massnahmen dringend und von grosser Wirkung. Eine Flugticketabgabe kann das Wachstum des Flugverkehrs abbremsen und die negativen Auswirkungen auf das Klima reduzieren. Dies ist auch mit Blick auf die Pariser Klimaziele unerlässlich. Der Vorstoss verlangt eine Flugticketabgabe welche emissionsabhängig nach Reisedistanz ausgestaltet wird. Beispielsweise indem zum regulären Ticketpreis eine Abgabe pro Flugticket in der Höhe von 20 Franken – zuzüglich einem Rappen pro zurückgelegtem Flugkilometer erhoben wird.

Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz appelliert an den Nationalrat, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von vergangener Woche zu beherzigen und heute in diesen und weiteren verkehrspolitischen Fragen entsprechend zu handeln

Für Auskünfte stehen zur Verfügung:

• Martin Winder, Bereichsleiter Verkehrspolitik und Kampagnen, 031 328 58 63
• Medienstelle VCS, 079 708 05 36, medien@verkehrsclub.ch