Bundesrat plant völlig übertriebenes Strassenbauprogramm – VCS und verbündete Organisationen erwägen Referendum

Die Botschaft zum Strategischen Entwicklungsprogramm STEP, welche der Bundesrat heute vorlegt, steht den Bestrebungen, die Klimaziele zu erreichen, diametral entgegen. Aus Sicht des VCS Verkehrs-Club der Schweiz und seiner Verbündeten sind die geplanten Ausbauprojekte in ihrer Gesamtheit komplett überdimensioniert und ungeeignet, die bestehenden Verkehrsprobleme zu lösen. Im Gegenteil: Aus mehr Strassen resultiert mehr Verkehr. Dies hat sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt.

Jeder Autobahn-Ausbau führt zu einer Zunahme des Verkehrsaufkommens. Rasch entstehen neue Engpässe und der Ruf nach weiteren Ausbauten ertönt erneut. Die Folge sind mehr Staustunden, mehr Luftschadstoffe, Lärm und CO2. Gleichzeitig geht mit jedem Ausbau wertvolles Kulturland und Naturraum verloren. «Trotz dieser Tatsache sieht der Bundesrat vor, den Strassenbau und das Nationalstrassennetz zu verstärken», kritisiert VCS-Präsident Ruedi Blumer. «Die Landesregierung löst damit keine Verkehrsprobleme und sieht gar Projekte vor, die nicht dem Willen der hauptbetroffenen Gemeinden und Städten entsprechen. Nötig sind endlich Massnahmen zur Verkehrsverminderung und Verlagerung.»

Für den VCS sind die geplanten Projekte aus folgenden Gründen nicht sinnvoll:

• Der Ausbau von Strassen mündet unweigerlich in Mehrverkehr. Dies hat sich in der Vergangenheit immer wieder bestätigt.
• Statt eines Ausbaus müssen sinnvollere Ansätze verfolgt werden. Insbesondere die Verlagerung auf den ÖV, Tempo- und Lärmreduktionen, die Möglichkeit des Carpoolings, Unterstützung von Home-Office, flexiblen Arbeitszeiten und Ausbau der Veloinfrastruktur wirken lenkend und reduzieren Verkehrsmenge, Stau- und Unfallgefahr sowie Umweltbelastung.
• Der Strassenausbau ist verkehrspolitisch, raumplanerisch, aber auch umwelt- und klimapolitisch der falsche Weg. Die Vorhaben verfehlen ihren Zweck und widersprechen den Klimazielen der Schweiz.

Der VCS hofft, dass die Eidgenössischen Räte das übertriebene Strassenbauprogramm korrigieren und reduzieren werden. In dieser Form ist die Liste der Vorhaben inakzeptabel. Der VCS wird unter diesen Vorzeichen zusammen mit Partnern die nötigen Anstrengungen unternehmen, um das überdimensionierte und klimafeindliche Strassenpaket mittels Referendum zu stoppen.

Eine Referendums-Allianz befindet sich im Aufbau. Dazu gehören neben dem VCS Organisationen wie Umverkehr, Ärzte für Umweltschutz sowie regionale Organisationen.

Für weitere Auskünfte stehen zur Verfügung:

• Ruedi Blumer, VCS-Präsident, 079 465 43 07
• Medienstelle VCS, Tel. 079 708 05 36, medien@verkehrsclub.ch